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Datum: 19.09.2022

Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes

Die Landesregierung hat am 30. August 2022 Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplans zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen.

NRW_2009Ziel der beabsichtigten Änderung ist es, die landesplanerische Grundlage für eine zügige Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes zu schaffen. Zusätzlich verfolgt die Landesregierung hiermit das Ziel, die Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Nordrhein-Westfalen maßvoll zu erweitern.

Die Eckpunkte der Änderung betreffen:

  • Eine gerechte Verteilung der im Wind-an-Land-Gesetz genannten Flächenbeitragswerte für das Land Nordrhein-Westfalen auf die regionalen Planungsgebiete. Voraussetzung dafür ist eine belastbare Potenzialstudie, mit der Flächenvorgaben für die Regionen nachvollziehbar begründet werden können.
  • Die Ermöglichung der Windenergienutzung auf geeigneten Flächen im Wald (Kalamitätsflächen und beschädigte Forstflächen) und in Gewerbe- und Industriegebieten.
  • Die Streichung der 1500-m-Abstandsregelung für Windenergieanlagen.
  • Die Erweiterung der Flächenkulisse für Freiflächen- Photovoltaikanlagen hinein in die sogenannte „benachteiligten Gebiete“ (entsprechend EU-Agrarrecht und Erneuerbare-Energien-Gesetz), auf unter Bergaufsicht stehende Flächen und auf Korridore entlang von Verkehrsinfrastrukturen; zusätzlich Aufnahme von landesplanerischen Vorgaben für „Floating-Photovoltaik“ und „Agri-Photovoltaik“ sowie Klarstellung zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten. Dabei bleiben hochwertige Ackerböden mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten. Bereiche mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität bleiben dem Naturschutz vorbehalten. Zudem ist im Rahmen des Prozesses zu prüfen, inwieweit hochwertige Ackerböden mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität von der Regelung zu „Agri-Photovoltaik“ ausgenommen werden sollen.

Die Änderung des Landesentwicklungsplans wird derzeit durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als Landesplanungsbehörde vorbereitet, da eine zeitnah verfügbare und ausreichende Flächenkulisse eine der wesentlichen Grundlagen für einen
erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist.

Die Öffentlichkeit hat bis 31.10.2022 die Möglichkeit, über von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können:

per E-Mail an Landesentwicklungsplan@mwike.nrw.de

oder per Post an das
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf.