Haushalt für das Jahr 2026 ist genehmigt
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit Ende März ist der Haushaltsplan 2026 der Stadt Steinheim von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Damit können wichtige Baumaßnahmen jetzt Fahrt aufnehmen, darunter die Erweiterung der Grundschule Vinsebeck und die Entlastungsstraße zum Schorrberg. Mit der diesjährigen Haushaltsplanung sind keine Mehrbelastungen der Bürger durch kommunale Steuern und Abgaben verbunden und die Stadt Steinheim kann auch ihre freiwilligen Aufgaben im selben Maße weiterführen wie bisher.
Dennoch vermag sich keine Freude über die Haushaltsgenehmigung einstellen: Der Haushaltsplan bewegt sich zwar im rechtlich zulässigen Rahmen, das Ergebnis ist aber trotzdem besorgniserregend. Wie nahezu alle Gemeinden in NRW lebt die Stadt Steinheim seit 2024 von der Substanz und kann ihre Verpflichtungen nur erfüllen, in dem sie Kredite dafür aufnimmt. Das liegt an der strukturellen Unterfinanzierung der Gemeinden, was bedeutet, dass Bund und Land die Gemeinden finanziell nicht so ausstatten, dass sie die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben mit diesen Mitteln erfüllen können.
Aber diese werden immer umfangreicher: so sind die Schulerweiterungen jetzt in Vinsebeck und zuvor in Steinheim erforderlich, um dem gesetzlichen Anspruch auf Betreuung in der Offenen Ganztagsschule sowie den gestiegenen Anforderungen an einen modernen Grundschul-Unterricht gerecht zu werden. Auch in anderen Bereichen sind die Anforderungen gestiegen und die Stadt ist gezwungen, kräftig zu investieren, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Als weiteres Beispiel nenne ich hier die Feuerwehr. Beginnend mit der Erweiterung der Feuerwache Steinheim in diesem Jahr, werden auch in den folgenden Jahren kostenintensive Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an fast allen Feuerwehrhäusern notwendig sein.
Die vielfältigen anstehenden Aufgaben, ließen es nicht zu, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auch noch in diesem Jahr zu beginnen. Der Beginn wurde in Abstimmung mit dem Stadtrat auf das Jahr 2027 verschoben. Das bedeutet aber nicht, dass hier eine Ruhepause eintritt. Vielmehr sind die verschiedenen Arbeitsgruppen schon dabei, ihre Vorstellungen von der Entwicklung der Stadt Steinheim in den kommenden Jahren zu konzeptionieren. Daraus folgt ein Antrag, der bis Ende September 2026 beim Land NRW eingereicht werden muss. Auch hierfür danke ich den vielen Bürgern, die sich ehrenamtlich einbringen, um an der weiteren Entwicklung unserer Stadt mitzuarbeiten.
Steinheimerinnen und Steinheimer ziehen an einem Strang: Gemeinsam werden wir die Herausforderungen einer verknappten Finanzausstattung bestmöglich meistern!
Es grüßt herzlich
Carsten Torke
Ihr zuversichtlicher Bürgermeister